News Genius Deutschland - Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland - Eine kritische Edition lyrics

Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes Vorlage zum Bundesparteitag am 30.04.2016/01.05.2016 INHALTSVERZEICHNIS Präambel 1. Demokratie und Grundwerte 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 1.1.1 Verpflichtende Referenden 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger 1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten 1.4 Trennung von Amt und Mandat 1.5 Macht der Parteien beschränken 1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfa**ungsrecht anpa**en 1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat 1.5.3 Verkleinerung des Bundestages 1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen (Minderheitenvotum) 1.6 Lobbyismus eindämmen 1.6.1 Private Rent envorsorge für Parlamentarier 1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung 2. Euro und Europa 2.1 Ein Europa der Vaterländer 2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben 2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen 2.4 Volksabstimmung über den Euro 2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 3. Innere Sicherheit und Justiz 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern 3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe 3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen 3.4 Opferschutz statt Täterschutz 3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden 3.6 Kein Datenschutz für Täter 3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen 3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor 4. Außen- und Sicherheitspolitik 4.1 Vereinte Nationen reformieren 4.2 NATO als Verteidigungsbündnis 4.3 Bundeswehr stärken 4.3.1 Keine europäische Armee 4.3.2 Wehrpflicht wieder einsetzen 4.4 Entwicklungshilfe 5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien 5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten 5.3 Mindestlohn beibehalten 5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme 5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen 5.4.2 “Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt 5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen 5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten 6. Familien und Kinder 6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild 6.2 Mehr Kinder statt Ma**eneinwanderung 6.3 Mehr Unterstützung für Familien 6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demographiekrise 6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen 6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken 6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene 7. Kultur, Sprache und Identität 7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten 7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus 7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 7.4 Kultur und Kunst von staatlicher Einflussnahme befreien 7.5 Wider die politische Korrektheit: Reform des öffentlichen Rundfunks ist überfällig 7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung 7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland 7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein 7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden 7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen 7.6.5 Vollverschleierung verbieten 8. Schule, Hochschule und Forschung 8.1 Forschung und Lehre. Als Einheit und in Freiheit 8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken 8.1.2 “Gender-Forschung” abschaffen 8.1.3 Diplom, Magister und Staats**amen wieder einführen 8.1.4 Studienanforderungen erhöhen 8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung 8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust 8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben 8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken 8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben 8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten 8.2.6 Keine Inklusion “um jeden Preis”. Förder- und Sonderschulen erhalten 8.2.7 Koranschulen schließen. Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren 8.2.8 Keine Sonderrechte für m**mische Schüler 8.3 Nein zu Gender Mainstreaming und Frühs**ualisierung 8.3.1 Keine “geschlechterneutrale” Umgestaltung der deutschen Sprache 8.3.2 Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht 9. Einwanderung, Integration und Asyl 9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel 9.1.2 Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht 9.2 Einwanderung aus EU-Staaten 9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten 9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen 9.5 Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen 9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern, nichts verschweigen 9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration 10. Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand 10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 10.3 Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten 10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen 10.5 Bürokratie abbauen 10.6 Den Technologiestandort Deutschland voranbringen 10.7 Staatliche Subventionen reduzieren und befristen 10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger 10.9 Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft 10.10 Digitalisierung als Chance und Herausforderung 10.10.1 Quelloffene Software und Verschlüsselung 10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht 10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren 10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken 10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen 10.11.2 Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz 10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen 10.11.4 Wa**eraufbereitung modernisieren und verbessern 10.11.5 Außergerichtliche Schlichtungsverfahren bei Streit mit Versorgern 11. Finanzen und Steuern 11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif 11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben 11.3 Familiensplitting einführen 11.4 Gewerbe-, Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen 11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren 11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten 11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen 11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken 11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen 11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben 11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen 12. Energiepolitik 12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen 12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar 12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern: Energiesparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz abschaffen 12.4 Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen 12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen, nicht ohne Bürgerbeteiligung 12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung 13. Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt 13.2 Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen 13.3 Tiere sind fühlende Wesen 13.4 Schächten: Nicht ohne Betäubung 13.5 Gentechnik in der Landwirtschaft 13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen 13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Nah an der Natur 13.8 Flächenkonkurrenz: Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft 14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau 14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby 14.3 Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten 14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr: Auf Schiene und Wa**er verlagern 14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen 14.6 Dem ländlichen Raum eine Perspektive geben 14.7 Wohnungspolitik: Baurecht aufräumen, Wohnraum schaffen 14.8 Stadtentwicklung: Nachverdichten, aber Bausünden verhindern PRÄAMBEL Mut zu Deutschland. Freie Bürger, keine Untertanen Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, da** es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, da** die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Kla**e uns als „alternativlos“ glaubt zumuten zu können. Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischem Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen – ebenso nicht der Erzeugung längst überwundener Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern durch das Regime der Euro‐Rettung. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten. Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protestden Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglie der vorsieht: „Ich schwöre, da** ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und christliche Kultur, die historisch‐kulturelle Identität unserer Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes und ein friedliches Miteinander der Völker auf Dauer bewahren. In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm. 1. DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE